Akute Geldnot zwingt Bundeswehr zu weiterem Truppenabbau
Bei einer Klausurtagung mit seinen Staatssekretären und dem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am kommenden Wochenende eine Reform der bisherigen Bundeswehrreform einleiten. Grund ist die akute Geldnot. Auslandseinsätze und Inflation zehren den bei 24,2 Milliarden Euro eingefrorenen Etat aus. Die Truppe soll nun noch mehr rationalisieren, die Betriebskosten weiter senken - und zum Jahr 2008 "behutsam" (Struck) auf rund 260000 an Stelle der bisher geplanten 285000 Soldaten verkleinert werden. Vor allem möchte der Minister bei der Rüstung sparen: Nur ein Kern der Armee würde demnach rasch auf den neuesten technischen Stand gebracht, um Forderungen der Nato zu erfüllen und um mit den Streitkräften der USA mithalten zu können. Der große Rest würde erst später und nur allmählich modernisiert. Besonderes Kopfzerbrechen bereitet dem Verteidigungsministerium, dass von den etwa vier Milliarden Euro, die künftig für neues Material zur Verfügung stehen werden, mehr als zwei Drittel (68 Prozent) für schon bestelltes fliegendes Gerät gebunden sind: Der Kampfhubschrauber "Tiger", Transporthubschrauber, der Militärtransporter Airbus A400M und der vom Bundesrechnungshof (BRH) gerade wieder scharf kritisierte Eurofighter lassen kaum Spielraum für Neuanschaffungen bei Heer und Marine. Zudem soll die Luftwaffe noch ein neues Raketensystem (Kürzel: MEADS) zur Abwehr von Flugzeugen und Raketen erhalten, dessen Entwicklung und Beschaffung nach Schätzung des Ministeriums mindestens vier Milliarden Euro kosten wird. Bereits im kommenden Jahr sollen die ersten 50 Millionen dafür ausgegeben werden. Strucks Absicht, die Zahl der Eurofighter zu verringern, scheitert an den geltenden Verträgen mit der Rüstungsindustrie, wie eine Prüfung im Ministerium ergab. Nun will er darüber verhandeln, die Einführung des notorisch teurer werdenden Systems - aktueller Stand laut BRH: gut 24 Milliarden Euro für 180 Exemplare inklusive Bewaffnung - zumindest zu strecken.