In der Affäre um eine heimliche Amnestie für Steuersünder hat der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) dem Parlament offenbar die Unwahrheit gesagt. Stein des Anstoßes ist eine verwaltungsinterne Verfügung vom 30. August 2001, in der festgelegt wurde, dass Steuerfahnder nur noch Fällen nachgehen dürften, bei denen anonym mehr als eine Million Mark auf Auslandskonten transferiert wurden. Weimar hatte vor dem Haushaltsausschuss des Landtags am 20. August den Erlass verteidigt und erklärt, alle Fälle seien "auch strafrechtlich verfolgt worden". Interne Unterlagen der hessischen Finanzverwaltung belegen aber das Gegenteil. Danach wurden in einer ganzen Reihe von Fällen Steuerstrafverfahren nach dem Erlass vom August 2001 gar nicht erst eingeleitet, obwohl Steuerfahnder einen hinreichenden Anfangsverdacht bejaht und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens befürwortet hatten. Bis Ende 2002 seien zwar allein in Hessen 595 Millionen Euro an Steuernachzahlungen zusammengekommen, doch nach der Knebelung durch die Amtsverfügung waren es nach einer internen Berechnung des Frankfurter Finanzamt V gerade mal noch 13,8 Millionen Euro.