DaimlerChrysler und Telekom lehnen Schadenersatzzahlungen wegen Maut-Pannen strikt ab - DER SPIEGEL
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DaimlerChrysler und Telekom lehnen Schadenersatzzahlungen wegen Maut-Pannen strikt ab

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Die Gespräche zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe und dem Betreiberkonsortium Toll Collect über Schadensersatzzahlungen sind völlig festgefahren. Während das Ministerium wegen des verspäteten Starts des Maut-Systems einen Ausgleich fordert, lehnt das Konsortium dies strikt ab. Die Haupteigentümer DaimlerChrysler und Deutsche Telekom sind sicher, dass sie dazu nicht verpflichtet sind. Der gültige Vertrag vom September 2002 sieht vor, dass für die ersten drei Monate des offiziellen Betriebs bei Ausfällen keine Zahlungen der Industrie fällig sind. In den folgenden drei Monaten wären lediglich 250 000 Euro pro Tag zu zahlen und dann nochmals drei Monate lang 500 000 Euro pro Tag. Im Anschluss an diese lange Übergangszeit gilt laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) eine unbeschränkte Haftung. Dann wären für den Ausfall des Systems während eines kompletten Jahres mehr als zwei Milliarden Euro zu zahlen. Wegen dieses Risikos könnte der Börsenkurs von DaimlerChrysler und Telekom unter Druck geraten. Doch DaimlerChrysler schätzt diese Gefahr als gering ein. Schließlich könnte das Maut-System kaum ein komplettes Jahr ausfallen.