Biedenkopf bewertet Reform-Agenda der Regierung als "historische Zäsur" - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Biedenkopf bewertet Reform-Agenda der Regierung als "historische Zäsur"

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder als "historische Zäsur" bezeichnet. Im Streit um die Agenda 2010 habe der Kanzler "den Gewerkschaften das poliltische Mandat verweigert, das bisher immer respektiert worden ist", sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DERSPIEGEL. "Für einen sozialdemokratischen Regierungschef ist das eine beachtliche Leistung." Weiter lobte der ehemalige CDU-Generalsekretär die Bereitschaft in beiden Volksparteien zu tief greifenden Strukturreformen. "Was im letzten Jahr passiert ist, signalisiert eine Reformbereitschaft unter den Politikern, wie ich sie mir bis vor kurzem kaum vorstellen konnte", sagte Biedenkopf. "Der Reformprozess, der jetzt in Gang gekommen ist, ist irreversibel." Im unionsinternen Streit um das geplante Vorziehen der Steuerreform unterstützt Biedenkopf die Position des hessischen Ministerpäsidenten Roland Koch. "Ich halte Kochs Position, dass eine Steuersenkung nicht mit Schulden finanziert werden darf, für richtig", sagte Biedenkopf. Für die anstehende Reformdebatte empfahl der Professor, die Union solle sich an klaren Leitvorstellungen orientieren. "Mit Parteitaktik wird man wenig gewinnen", sagte Biedenkopf. "Die hängt den Leuten zum Hals heraus."