Neuer Kompromissvorschlag zur Steuerreform
Für ein Vorziehen der Steuerreform sind die Chancen gestiegen: Bei einem vertraulichen Treffen haben Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Bremer SPD-Kollege Henning Scherf, derzeit Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, jetzt einen Kompromiss zwischen den beiden großen Parteien skizziert. Demnach könnte die Steuerreform nur zur Hälfte vorgezogen werden. Lediglich die Steuersätze für mittlere und kleine Einkommen würden sinken, der Spitzensteuersatz bliebe dagegen hoch. Die von der Bundesregierung geplante Neuverschuldung würde dadurch weitaus geringer ausfallen, als von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplant. Statt wie bisher 15 Milliarden Euro Steuerausfall müssten nur 8 Milliarden gegenfinanziert werden. Beust leitet imAuftrag von CDU-ChefinAngela Merkel die Arbeitsgruppe Steuerpolitik der Unionsministerpräsidenten. Ein zweiter Kreis von Vermittlern versucht hinter den Kulissen des Bundestags, die Neuverschuldung zu reduzieren. "Wir werden am Dienstag Vorschläge ausarbeiten, wie weitere zwei bis drei Milliarden Euro eingespart werden können", so die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau. Die Grünen setzen auf einen stärkeren Subventionsabbau. Der Bundeskanzler sieht derzeit keinenAnlass, auf die Änderungswünsche einzugehen. Noch hofft er, zunächst imBundestag eine eigene Mehrheit für die Steuersenkung auf Pump zu bekommen. Im Bundesrat zählt er auf die Stimmen der CDU-geführten Länder Thüringen und Baden-Württemberg - deren Zustimmung gilt selbst inder CDU als wahrscheinlich.