Neue Probleme bei Verhandlungen über Maut-Entschädigung - DER SPIEGEL
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Neue Probleme bei Verhandlungen über Maut-Entschädigung

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Verhandlungen über eine mögliche Entschädigung auf Grund des verschobenen Maut-Starts dürften weitaus schwieriger werden als bisher angenommen. Wie DER SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, befürchten die Mutterkonzerne von Toll-Collect massive Einsprüche ihrer Aktionäre, falls sie sich auf nachträgliche Schadensersatzforderungen des Verkehrsministeriums einlassen. Grund: Die Strafzahlungen für Verspätungen und Ausfälle des Systems sind nach Ansicht von Toll-Collect in den Maut-Verträgen eindeutig geregelt. Nach drei straffreien Monaten müsse das Konsortium weitere sechs Monate lang gestaffelt zwischen 250 000 und 500 000 Euro pro Tag bezahlen, falls das System nicht funktioniere. Jede darüber hinausgehende Zahlung würde nach Ansicht von Konzernmanagern fast zwangsläufig zu massiven Einsprüchen der Aktionäre auf den jeweiligen Hauptversammlungen führen. Besonders brisant wären Zahlungen der Deutschen Telekom an das Verkehrsministerium. Ohne eindeutige Rechtsgrundlage, heißt es in der Bonner Konzernzentrale, kämen sie einer "verdeckten Gewinnausschüttung" gleich, da der Bund noch zu mehr als 40 Prozent an der Telekom beteiligt ist.