Rechnungshof rügt SPD-Filz im Finanzministerium - DER SPIEGEL
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Rechnungshof rügt SPD-Filz im Finanzministerium

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Finanzminister Hans Eichel (SPD) muss sich auf Ärger mit dem Bundesrechnungshof einstellen. In einem bislang unveröffentlichten Berichtsentwurf kritisiert die Behörde die Vorgänge um die Beförderung des Genossen Hans Ulrich Lellek zum Präsidenten der Bundeswertpapierverwaltung. Lellek war bislang Referatsleiter - und viele Jahre auch Chef der SPD-Betriebsgruppe innerhalb des Ministeriums. Seinen neuen Job, durch den er gleich mehrere Gehaltsstufen überspringt, wird Lellek am 1. Dezember antreten. Doch schon im Januar hatte der Rechnungshof von Eichel gefordert, die Bundeswertpapierverwaltung aufzulösen. Deren Aufgaben, so urteilten die Prüfer, könnten sinnvoller und steuersparend auf andere Bundeseinrichtungen übertragen werden. Eichel beschränkte sich bislang auf Absichtserklärungen. Der Rechnungshof vermutet deshalb, dass der Minister die Auflösung der Behörde bewusst verzögert hat, um den neuen Präsidenten zu installieren. Lellek braucht das alles nicht zu kümmern: "Wenn es die Wertpapierverwaltung nicht mehr gibt", so ein hoher Beamter des Finanzministeriums, "findet sich für den verdienten Genossen schon eine neue Aufgabe." Bei laufendem Präsidenten-Gehalt.