Pleite für rot-grünes Ganztagsschulen-Projekt
Das rot-grüne Milliardenprojekt zum Ausbau von Ganztagsschulen verläuft zurzeit noch weitgehend erfolglos. Bis zur vergangenen Woche haben die Kultusministerien der Länder gerade mal 35 Millionen Euro für den entsprechenden Ausbau ihrer Schulen abgerufen. Nach den Plänen von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn sollen bis 2007 insgesamt vier Milliarden Euro in den Schulausbau für die Ganztagsbetreuung fließen. Davon waren für dieses Jahr bereits 300 Millionen Euro vorgesehen. Doch viele Bundesländer zögern mit dem Abruf der Gelder, weil diese nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die zusätzlichen Personalkosten müssen die Länder allein aufbringen. Derzeit ist völlig unklar, in welchem Ausmaß die Fördermilliarden tatsächlich zum Aufbau echter Ganztagsschulen beitragen werden. Die CDU-geführten Länder setzten durch, dass bereits ein Ganztagsangebot an drei Tagen pro Woche mit insgesamt sieben Stunden ausreicht, um eine Schule für das Programm zu qualifizieren. Zudem müssen wegen des Geburtenknicks in Ostdeutschland viele Schulen geschlossen werden, die bisher ganztägige Betreuung anboten. Das im Wahlkampf proklamierte Ziel, mit der Bundesförderung 10 000 neue Ganztagsschulen einzurichten, hat Bulmahn darum mittlerweile aufgegeben. Diese Zahl "kommunizieren wir schon seit Monaten nicht mehr", erklärte ein Ministeriumssprecher.