Auch Finanzminister Eichel für radikale Steuerreform
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stellt sich dem Wettstreit mit der Opposition um eine radikale Steuerreform. In der Berliner Humboldt-Universität will er am kommenden Mittwoch für die Zeit nach 2004 weitere Steuerentlastungen in Aussicht stellen, niedrigere Steuersätze und einfachere Regeln inklusive. Im Manu- skript für seine "Grundsatzrede zur Wirtschafts- und Finanzpolitik" heißt es:"Wir müssen die langfristigen Wachstumskräfte der deutschen Gesellschaft stärken. Hierzu kann insbesondere ein modernes Steuerrecht beitragen." Die Finanzpolitik müsse stärker als bisher auf die Konjunktur Rücksicht nehmen und das Wachstum fördern. Eine kurzfristige Maßnahme bestehe darin, die Steuerreform vorzuziehen, wird der Finanzminister erklären. An gleicher Stelle hatte Eichel vor drei Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2006 angekündigt, ein Ziel, das in weite Ferne gerückt ist. Schuld am desolaten Zustand der Staatsfinanzen sei die schon seit drei Jahren andauernde Stagnation, lautet nun die Erklärung. Aber auch die Reform der Sozialsysteme gehe zu schleppend voran - ein Seitenhieb auf Kabinettskollegin Ulla Schmidt. Eichel selbst sieht sich in der Rolle der griechischen Sagengestalt Sisyphos, der einen Felsbrocken bergan rollt, welcher regelmäßig wieder talwärts trudelt. Das Rede-Manuskript endet mit einem Zitat des französischen Existenzialisten Albert Camus:"Sie müssen sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen."