Bewegung bei Diskussion um Politikerpensionen - DER SPIEGEL
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Bewegung bei Diskussion um Politikerpensionen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In die Debatte um die Reform der Politikerpensionen kommt Bewegung. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz schlägt vor, ein Versorgungswerk für Abgeordnete aufzubauen; der monatliche Beitrag könnte nach seinen Vorstellungen bei 100 Euro liegen. "Wir müssen was tun", sagt Wiefelspütz, "sonst decken uns die Leute die Dächer ab." Detailliertere Vorschläge haben die Grünen erarbeitet. Laut einem sechsseitigen Papier der Fraktionsführung soll Parlamentariern und Regierenden erst mit 65 eine Pension ohne Abschläge zustehen, derzeit liegt die Grenze im günstigsten Fall bei 55 Jahren. Je nach Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag könnten Volksvertreter Ansprüche von 175 Euro nach einem Jahr bis 4205 Euro nach 24 Jahren erwerben, so das Papier. Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sollen künftig mindestens vier Jahre im Amt gewesen sein, bevor sie ein Ruhegehalt erhalten, derzeit genügen zwei Jahre. Die Grünen-Fraktion betrachtet ihre Vorschläge nur als eine Zwischenlösung: Langfristig, so die Vorlage, sollen Politiker wie jeder andere Bürger in die von der Partei propagierte Bürgerversicherung einzahlen.