Scherf erwartet Einigung im Vermittlungsausschuss bis Weihnachten
Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) erwartet bei den wichtigen Reformvorhaben bis Weihnachten eine Einigung im Vermittlungsausschuss. "Ich spüre es deutlich", erklärt er gegenüber dem SPIEGEL. In der kommenden Woche übernimmt Scherf den Vorsitz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Schon beim Treffen aller Ministerpräsidenten in München habe "eine große Kreativität bei der Kompromisssuche" festgestellt. Unter allen Ministerpräsidenten herrsche Einigkeit, dass die wieder anlaufende Konjunktur einen Impuls erhalten müsse - "und alle sagen: eine Steuersenkung könnte dies bringen", so Scherf. Der Sozialdemokrat zeigt Verständnis für die Haltung der Unionspolitiker, diese Steuersenkung nicht weitgehend über neue Schulden zu finanzieren. "Da müssen die Regierungsfraktionen sicher Zugeständnisse machen." Scherf bezeichnet die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück zur Subventionskürzung als "gute Vorlage". Deren Sparvolumen reiche allerdings nicht aus - "da sind wir Ministerpräsidenten uns einig".