Regierung und Opposition haben im Vermittlungsausschuss eine erste verbindliche Abrede getroffen: Gibt es in der kommenden Woche keinen Konsens über die Steuerreform und die anderen zustimmungspflichtigen Gesetze (siehe Grafik), kann Rot-Grün trotzdem noch vor Weihnachten diejenigen Vorhaben, die keinem Länderveto unterliegen, durch den Bundestag bringen. Da dies rechtlich erst möglich ist, nachdem solche Gesetze mindestens dreimal ohne Einigung im Vermittlungsausschuss beraten worden sind, wollen die Unterhändler einen Verfahrenstrick anwenden: Wenn klar ist, dass es beim Dissens bleibt, wird die Sitzung formal beendet und fünf Minuten später die nächste einberufen, in der dann das zweite beziehungsweise dritte Scheitern festgestellt wird. Außerdem beschloss der Vermittlungsausschuss, eine dritte Arbeitsgruppe "Handwerksnovelle" neben den Runden zu "Arbeit und Wirtschaft" sowie "Finanzen und Steuern" zu bilden. Dort sollen die "große" und die "kleine" Reform des Handwerks gemeinsam beraten werden, was SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bislang strikt ablehnte. Clements "große" Novelle sieht vor, den Meisterzwang für 65 Berufe abzuschaffen und bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Mit einer zusätzlichen "kleinen" Reform will der Wirtschaftsminister Handwerkern die selbständige Aus-übung "einfacher" Arbeiten in Form einer "Ich-AG" erlauben; das ist auch gegen den Widerstand der Länder möglich. Das etablierte Handwerk fürchtet die Konkurrenz: Wenn beispielsweise jeder Anstreicher zugleich auch Teppichböden verlegen dürfe, sei die Existenz von Malerfachbetrieben bedroht, die auch schwierige Arbeiten wie den Fassadenanstrich anbieten. CDU und CSU würden ihren Widerstand gegen die Reduzierung der Meisterberufe lockern, wenn die SPD den Aktionsradius der Ich-AG einschränkt. Dickster Brocken in den Verhandlungen bleibt die Steuerreform. Die Union will eine vorgezogene Steuersenkung weitgehend durch Einsparungen finanzieren, die Regierung überwiegend durch Kredite.