Im Dauerstreit zwischen Toll Collect und Bund muss Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) trotz Ablauf seines Ultimatums weiter auf einen konkreten Starttermin warten. Am Freitag vergangener Woche kündigte er nun an, die Frist bis Ende Januar zu verlängern. Hintergrund: Die beiden Elektronikspezialisten IBM und Siemens sind nach Angaben der Telekom noch nicht in der Lage, ein endgültiges Fertigstellungsdatum für eine neue Software-Version der so genannten On Board Units zu nennen. Deshalb, hieß es Mitte vergangener Woche in einem Schreiben der Deutschen Telekom an Stolpe, könne ein Starttermin für das Maut-System erst in einigen Wochen genannt werden. Derzeit gehe man vom "vierten Quartal 2004" oder dem "ersten Quartal 2005" aus. Dagegen beharrt Toll-Collect-Aufsichtsratschef Peter Mihatsch auf dem "dritten Quartal 2004". Dem Schreiben an Stolpe waren Auseinandersetzungen zwischen den beiden Toll-Collect-Haupteigentümern Telekom und DaimlerChrysler vorangegangen. Die Telekom hatte dafür plädiert, Stolpes Ultimatum ernst zu nehmen, um eine Kündigung des Vertrags zu verhindern. Dagegen wollten die Stuttgarter vor Januar keinen neuen Termin nennen. Folge: Der Telekom-Brief an Stolpe wurde mit DaimlerChrysler nicht abgestimmt. Darin nennt die Telekom erstmals auch konkrete Zahlen. Sollten die Maut-Anlagen nach Ablauf des neuen Starttermins nicht funktionieren, wolle man bis zu 500 Millionen Euro jährlich zahlen. Die Frage der Haftung für die bisherigen Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich sollte hingegen in einem "schnellen Schiedsgerichtsverfahren" gelöst werden.