Bundesfinanzminister Hans Eichel rechnet für 2004 mit einem deutlich niedrigeren Staatsdefizit als noch Ende vergangenen Jahres nach Brüssel gemeldet. Das geht aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hervor, das Eichel Ende voriger Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Danach werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen in diesem Jahr ein Defizit von 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einfahren. In der letzten Aufstellung, die Anfang Dezember verschickt wurde, war noch von einem Minus von 3,5 Prozent die Rede. Die Ursache: Anders als zunächst von der Bundesregierung geplant, wurde nach dem Kompromiss mit der Union die letzte Stufe der Steuerreform nur teilweise auf 2004 vorgezogen, der Fiskus muss also geringere Einnahmeausfälle verkraften. Für 2005 rechnet Eichel weiterhin mit einem Minus von 2,5 Prozent, das bis 2007 auf 1,5 Prozent sinken soll. Der Finanzminister hofft aber, diese Zahlen noch unterbieten zu können. In dem Schreiben kündigt er der EU-Kommission deshalb weitere Sparmaßnahmen an. Um die Neuverschuldung möglichst rasch auf Null zu bringen, werde die Bundesregierung "weitere Spielräume" nutzen, "möglichst schon ab 2005, insbesondere aber ab 2006".