CDU-Oberbürgermeister kritisieren Türkei-Politik von Parteichefin Merkel
Mehrere CDU-Oberbürgermeister kritisieren die Türkei-Politik von Parteichefin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hatte vergangene Woche bei ihrem Besuch am Bosporus den Türken anstelle einer EU-Mitgliedschaft eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten. „Wir dürfen nicht kategorisch ausschließen, dass die Türkei Mitglied der EU wird“, sagt dagegen der christdemokratische Stadtchef von Gelsenkirchen, Oliver Wittke. Ein Beitritt sei außen- und innenpolitisch sinnvoll: „Die EU muss beweisen, dass Islam und Demokratie kein Widerspruch sind.“ Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust bekräftigt, dass der Türkei ein Beitritt nicht grundsätzlich verweigert werden dürfe. „Das hätte Vorteile für die EU“, so von Beust, „beispielsweise würde es der Wirtschaft eine Tür öffnen in den islamischen Raum über die Türkei hinaus.“ Die Kollegen aus Köln und Stuttgart, Fritz Schramma und Wolfgang Schuster, sehen eine „privilegierte Partnerschaft“ allenfalls als einen Zwischenschritt. „Man sollte den Türken die Tür zur EU nicht verschließen“, mahnt Schuster. Die CDU-Regenten warnen zudem davor, die Europawahl zu einer Volksabstimmung über den EU-Kandidaten Türkei zu machen.