Spitze der Bundesagentur für Arbeit zweifelt am Erfolg der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Die Spitze der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hegt erhebliche Zweifel am Erfolg der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, dem so genannten Hartz-IV-Gesetz. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DERSPIEGEL unter Berufung auf ein internes Papier des BA-Vorstandes für den Verwaltungsrat. Danach befinde sich das Vorhaben derzeit "in einer kritischen Phase", so das Papier. Die geplanten Kooperationsmodelle mit den Sozialämtern stießen auf "große Skepsis seitens der Kommunen" und bedeuteten für die BA in vielen Fällen einen "erhöhten Koordinierungsaufwand". Weiter heißt es: "Wenn notwendige Bedingungen nicht beachtet werden, bestehen Risiken für den Reformerfolg der BA". Zudem gibt es nach dem SPIEGEL-Bericht Verzögerungen bei der Entwicklung der Software, mit der Arbeits- und Sozialämter künftig das neue Arbeitslosengeld II verwalten sollen. So hat der BA-Vorstand ein erstes so genanntes Fachkonzept des beauftragten Firmenkonsortiums unter Beteiligung der Frankfurter Telekom-Tochter T-Systems als unzulänglich zurückgewiesen. Das Konsortium hat nun acht Wochen Zeit, ein verbessertes Konzept vorzulegen. Erhebliche Kritik am so genannten Optionsmodell, auf das sich im vergangenen Dezember der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt hat, kommt auch aus dem Verwaltungsrat der Behörde. Das Vorhaben bedeute für die BA ein "gigantisches Abenteuer", sagte ArbeitgebervertreterPeter Clever dem SPIEGEL. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula-Engelen-Kefer monierte: Es bestehe die Gefahr, dass bei dem Verfahren "am Ende nichts Vernünftiges herauskommen wird".