Verfassungsschutzreform scheitert an Unions-Ländern - DER SPIEGEL
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Verfassungsschutzreform scheitert an Unions-Ländern

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Die Reform des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist vorerst am Widerstand mehrerer Bundesländer gescheitert. Den Vorschlag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Koordination der Terrorabwehr zentral beim Bund anzusiedeln, blockierten Mitte vergangener Woche unter anderem die Vertreter Bayerns, Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens. Auf einer Sondersitzung hatten die Geheimdienstler über Reformen nach den Anschlägen von Madrid beraten. Auch der Vorstoß, wenigstens ein gemeinsames Analysezentrum beim BfV einzurichten, das sich schwerpunktmäßig mit al-Qaida beschäftigen soll, scheiterte am Veto aus Bayern. Ähnliche Vorschläge hatten vor allem Unionsinnenminister Ende vergangenen Jahres abgelehnt. Sie fürchten einen Machtverlust, sollte der Bund die zentrale Zuständigkeit für Terrorismus erhalten.