Spendenaffäre belastet Berliner SPD
Wegen der undurchsichtigen Finanzierung ihres Landtagswahlkampfes 2001 gerät die Hauptstadt-SPD immer mehr unter Druck: Eine von mehreren Spenden-Sammelveranstaltungen der Initiative "Unternehmer für Klaus Wowereit" wurde von einem mehrheitlich landeseigenen Unternehmen finanziert, der Berlinwasser Holding AG. Dessen damaliger Vorstandschef, Thomas Mecke, ließ die rund 2000 Euro für das Essen im Berliner Nobelhotel Palace als Kosten einer Werbekampagne verbuchen. Laut Gesetz dürfen sich landeseigene Unternehmen jedoch nicht an der Parteienfinanzierung beteiligen. Organisator des umstrittenen Treffens, an dem neben Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) teilnahm, war der Berliner Baulöwe Roland Specker. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, er habe Zahlungen zu Gunsten der SPD geleistet, um die Rettung eines Bauprojekts, des Berliner Tempodroms, durch den Senat zu erreichen. Peter Strieder, dem Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef, wird deshalb Vorteilsannahme vorgeworfen. Strieder und Specker bestreiten die Vorwürfe.