CSU droht, EU-Verfassungsvertrag abzulehnen - DER SPIEGEL
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CSU droht, EU-Verfassungsvertrag abzulehnen

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In der CSU gibt es massiven Widerstand gegen die von Unionfraktionschefin Angela Merkel beabsichtigte Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag. In einer Beschlussvorlage für die Landesgruppensitzung an diesem Montag plädieren die Christsozialen für eine Ablehnung des Vertragswerks, wenn die Bundesregierung keine substanziellen Veränderungen mehr erreicht. In einem Neun-Punkte-Katalog fordern die CSU-Leute, einen "Bezug auf Gott und das christliche Erbe Europas" in die Präambel der EU-Verfassung aufzunehmen, auch wollen sie mehr Rechte für die nationalen Parlamente. Abgelehnt wird eine stärkere Mitsprache Brüssels in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auf der Klausur der Landesgruppe in Wildbad Kreuth hatte CSU-Chef Edmund Stoiber einen Beschluss gegen den Vertrag noch verhindert. Nun könnte sich die Lage ändern: "Wir haben die meisten Abgeordneten auf unserer Seite", sagt der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Gerd Müller.