Arbeitslosen- und Sozialhilfereform würde Kommunen Milliarden kosten - DER SPIEGEL
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Arbeitslosen- und Sozialhilfereform würde Kommunen Milliarden kosten

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnte wesentlich teurer werden, als bislang geplant. Das geht aus einer Erhebung des niedersächsischen Sozialministeriums bei allen Kommunen des Landes hervor. Danach werde die Reform den niedersächsischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr Mehrkosten von 500 Millionen Euro bescheren. Nach den Berechnungen der Bundesregierung sollte die Behördenfusion die Kommunen des Landes eigentlich um 250 Millionen Euro entlasten. Werden die Ergebnisse auf den Bund hochgerechnet, summieren sich die Mehrkosten für Städte und Gemeinden deutschlandweit auf bis zu fünf Milliarden Euro. Bisher hatte die Regierung Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen eingeplant. Wichtigste Ursache der Fehlkalkulation ist eine Panne während des Vermittlungsverfahrens von Bund und Ländern im vergangenen Dezember. Danach hat das Finanzministerium die Wohnkosten, die künftig die Kommunen für die Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe übernehmen sollen, deutlich zu niedrig angesetzt. Zudem steigt die Zahl der Leistungsberechtigten stärker als bislang prognostiziert.