Finanzminister Hans Eichel muss im Haushalt für das nächste Jahr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe schließen. Gegenüber der aktuellen Finanzplanung bestehe "ein Problem in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro jährlich", zitiert das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL aus einer Vorlage der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums für Eichel. Sie gibt einen Zwischenstand des bisherigen Etataufstellungsverfahrens. Darin regen die Beamten auch Einschnitte in gesetzlich zugesagte Leistungen des Bundes an. "Ohne gesetzliche Schritte wird die Lücke nicht nachhaltig zu schließen sein", heißt es in dem Schreiben weiter. Als Ursachen für das Haushaltsloch werden unter anderem höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt, eine verschwindend geringe Gewinnüberweisung der Bundesbank und der schleppende Subventionsabbau angeführt.