Nordrhein-Westfalen verärgert über Eichels Sparpläne
Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat sich am vergangenen Montag bei Kanzler Gerhard Schröder (SPD) massiv über dessen Finanzminister Hans Eichel (SPD) beschwert: Der sozialdemokratische Landeschef Peer Steinbrück und sein grüner Vize, Bauminister Michael Vesper, halten Eichels Kürzungen beim Wohngeld und im sozialen Wohnungsbau für "unsozial und nicht akzeptabel" (Vesper). Eichel beruft sich auf den Plan zum Subventionsabbau, den ausgerechnet NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) ausgeheckt hatte. Danach sollen derartige Förderungen um vier Prozent gekürzt werden. Doch durch die Rechenkünste des Bundesfinanzministers komme es nun zur Halbierung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und einer Kürzung des Wohngelds um bis zu 20 Prozent, moniert NRW. Die Erklärung für die eklatante Differenz ist kompliziert. Beim Wohngeld etwa will Eichel je 90 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr einsparen - ein eher geringer Anteil bei einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro jährlich. Da aber 2005 durch die Hartz-Gesetze viele Wohngeldempfänger ihre Leistungen direkt vom Arbeitsamt bekommen werden, beziehen dann nur noch 300000 statt bisher 800000 Haushalte in NRW Wohngeld - zu deren Lasten dann die gesamten Einsparungen gehen würden. "Da wird bei den Ärmsten der Armen, Rentnern und Sozialschwachen, überproportional gekürzt", rügt Vesper.