Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will in dieser Woche das "umfangreichste Programm zum Bürokratieabbau, das bislang gewagt wurde", ins Kabinett einbringen. Mit einem Paket von rund 35 Einzelmaßnahmen möchte der Ressortchef bürokratische Hemmnisse für Existenzgründer und bei der Genehmigung neuer Anlagen abbauen. Zudem sollen zahlreiche Auflagen für Berufsgruppen oder Branchen gestrichen werden. Das Konzept soll - anders als bislang vorgesehen - nicht erst in einzelnen Testregionen erprobt, sondern sofort bundesweit eingeführt werden. So plant Clement unter anderem, die Aufsicht über den betrieblichen Arbeitsschutz künftig allein bei den Berufsgenossenschaften anzusiedeln. Derzeit sind in vielen Fällen auch die Gewerbeaufsichtsämter der Länder zuständig. Zudem sollen die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht und die Auflagen für Firmenräume oder Fabrikanlagen reduziert werden. Friseure oder Bäcker dürfen ihren Kunden künftig in größerem Umfang Getränke oder Speisen anbieten. Die Landesregierungen erhalten mehr Spielraum, den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen zu regeln. Das so genannte Schornsteinfegermonopol, nach dem Heizungsanlagen vom Kaminkehrer des jeweiligen Bezirks überwacht werden müssen, wird gestrichen. Clement verspricht sich von dem Vorhaben "gewaltige Erleichterungen für die Unternehmen".