Müntefering will schnelle Einführung der Bürgerversicherung - DER SPIEGEL
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Müntefering will schnelle Einführung der Bürgerversicherung

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPD-Chef Franz Müntefering macht sich für die rasche Einführung einer Bürgerversicherung stark. Noch im Herbst will er ein Parteikonzept zur Finanzierung des Gesundheitswesens vorlegen. Eigentlich sollte die zuständige Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Parteilinken Andrea Nahles erst im Frühjahr 2005 ihren Plan präsentieren. Weil es der SPD zurzeit an populären Themen fehlt, drückt Müntefering nun aufs Tempo. Mit der Bürgerversicherung könne man enttäuschte Genossen und die Gewerkschaften zufrieden stellen, so das Kalkül des Parteichefs. Auch in der Bevölkerung sei das Projekt beliebter als die von der Union geforderte Kopfpauschale, glaubt er. Die Bürgerversicherung sieht vor, die Krankenkassenbeiträge auch auf Mietund Zinserträge sowie Aktiengewinne zu erheben. Die Versicherungspflicht wird anders als bisher auch für Beamte und Selbständige gelten. Die Beitragsbemessungsgrenze soll indes - darüber ist sich die Parteispitze einig - entgegen Forderungen einzelner SPD-Linker keinesfalls aufgehoben werden.