Bundeskanzler Schröder will Union Angebote im Zuwanderungsstreit unterbreiten
Bundeskanzler Gerhard Schröder will der Unionsspitze konkrete Angebote im Ringen um ein neues Zuwanderungsgesetz machen. Vor allem im umstrittenen Sicherheitsbereich werde der Kanzler den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, an diesem Dienstag entgegenkommen, heißt es bei den zuständigen Experten. Eine Annäherung könne es bei der Ausweisung so genannter Hassprediger sowie bei den Niederlassungsregelungen für Ausländer geben. Die Union dringt darauf, dass Zuwanderer, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten wollen, zuvor in einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden. Die Grünen hatten dies bislang stets abgelehnt. Hart will der Kanzler hingegen bei der Sicherheitshaft bleiben. Die Union möchte Terrorverdächtige, deren Abschiebung nicht möglich ist, ins Gefängnis sperren. "Das wird mit der SPD nicht zu machen sein", sagt der sozialdemokratische Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker. Bei den Grünen gibt es die Sorge, dass Gerhard Schröder sich in Detailverhandlungen ziehen lässt und dabei gemeinsame Positionen preisgibt. Der Handlungsspielraum sei bei der SPD größer als bei ihrem Koalitionspartner, heißt es in deren Führungsspitze. Für letzte Abstimmungen will sich der Kanzler am Dienstagvormittag mit den Chefs von Grünen und SPD, Reinhard Bütikofer und Franz Müntefering, treffen.