Stolpe braucht weitere 20 Millionen Euro für neue Mautgutachten
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat beim Haushaltsausschuss des Bundestages für dieses Jahr eine überplanmäßige Ausgabe von 11,7 Millionen Euro und eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 7,8 Millionen Euro beantragt. Das Geld brauche er für neue "Gutachten und Sachverständigenleistungen bei der Einführung des Mautsystems", heißt es in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss. Der teure Rat sei erforderlich, "um den Projekterfolg abzusichern und zeitliche Verzögerungen zu vermeiden". Die elektronische Mauterhebung sollte ursprünglich im vergangenen Jahr starten, funktioniert aber bis heute nicht. Die Kosten für die Gutachten will Stolpe in den nächsten Jahren wieder hereinholen, indem er Investitionen, die er durch die Mauteinnahmen finanzieren soll, entsprechend kürzt.