11.-September-Ermittlungsverfahren eingestellt
Wie erst jetzt bekannt wird, hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr vier von fünf Ermittlungsverfahren eingestellt, die nach dem 11. September gegen Terrorverdächtige aus dem Hamburger Umfeld der Attentäter eingeleitet worden waren. Bei den Verdächtigen handelte es sich um ausländische Studenten, die engen Kontakt zu einem oder mehreren der Hamburger Todespiloten Mohammed Atta, Ziad Jarrah und Marwan al-Shehhi oder zu deren mutmaßlichen Helfern Ramzi Binalshibh, Said Bahaji und Zakariya Essabar hatten. In keinem der vier Fälle reichten die Indizien für eine Anklageerhebung aus. Weiter läuft wegen der Anschläge in den USA ein Ermittlungsverfahren gegen den Deutsch-Syrer Haydar Zammar, der allerdings nicht mehr in Hamburg ist, sondern sich in einem Gefängnis in Syrien befindet.
Die Schwierigkeiten, weiterhin als radikale Islamisten eingeschätzte Personen aus diesem Kreis auszuweisen, kommentierte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust mit den Worten: "Verständnis zu haben für Gewalt ist nicht strafbar, das ist das Problem." Auch Innensenator Udo Nagel zeigte sich mit der Situation unzufrieden: "Eigentlich würde ich die alle gern des Landes verweisen. Dass man als Islamist hier bleiben darf, nur weil man studiert, das versteht Oma Müller nicht, und ich verstehe das auch nicht." Manchmal habe er das Gefühl, dass "wir als Demokratie in Deutschland ganz gern ein bisschen wehrlos sind", sagte Nagel weiter.
