Deutsche Bank nutzt Lücke in EU-Verordnungen/Irak-Konten abgeräumt
Die Deutsche Bank hat sich 28 Millionen Dollar gesichert, die die irakische Zentralbank auf einem Konto bei der italienischen Tochter Deutsche Bank SpA liegen hatte. Diese Gelder des alten Regimes von Saddam Hussein waren seit 1990 durch diverse Uno-Resolutionen blockiert und sollten nach dem Sturz des Diktators einem Entwicklungsfonds für Irak zugute kommen. Doch im September 2003 nutzte die Bank eine Lücke in den EU-Verordnungen, um die 28 Millionen Dollar mit längst abgeschriebenen Forderungen an das alte Irak-Regime in Höhe von über 150 Millionen Euro zu verrechnen. Die EU-Verordnung hatte zwar eine Uno-Resolution umgesetzt, die das Einfrieren aller Gelder des früheren irakischen Regimes forderte. Doch dabei wurden Ausnahmen wie das Verrechnen mit alten Handelsschulden zugelassen. Deshalb beeilten sich die Banker, das Geld am 22. September von Italien in die Frankfurter Zentrale zu transferieren. Eine neue EU-Verordnung, die diese Ausnahmen wieder aufhob, trat zwar erst am 16. Oktober in Kraft, gilt aber, so der Gesetzestext, "ab dem 9. Juli 2003".