Rechnungshöfe rügen Verschwendung von Rundfunkgebühren - DER SPIEGEL
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Rechnungshöfe rügen Verschwendung von Rundfunkgebühren

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In die Kritik ist die üppige Finanzausstattung der deutschen Landesmedienanstalten geraten: Den 15 Aufsichtsstellen, zuständig für Lizenzvergabe und Kontrolle des privaten Rundfunks, stehen zwei Prozent aller eingenommenen Rundfunkgebühren zur Verfügung, rund 130 Millionen Euro jährlich. Nach Ansicht der Landesrechnungshöfe eine viel zu hohe Summe: Die "pauschale Bemessung" des Geldes, kritisieren die Rechnungshof-Präsidenten in einem internen Beschlussprotokoll, habe "zu einer über dem tatsächlichen Bedarf liegenden Finanzausstattung" der Anstalten geführt. Dadurch werde ein "Ausgabeverhalten begünstigt, das nicht den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entspricht". Im Klartext: Der Verschwendung ist Tür und Tor geöffnet. Die staatlichen Rechnungsprüfer fordern eine Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Von 2005 an sollen die Medienanstalten von Gebührenerhöhungen nicht mehr automatisch profitieren.