Bundesumweltminister Jürgen Trittin (die Grünen) hat angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Suche von möglichen Standorten für ein Atommüllendlager vorzulegen. "Darin werden Vorschläge zu einem transparenten Auswahlverfahren mit breiter Bürgerbeteiligung gemacht sowie zur Frage, wer die Kosten trägt", sagte Trittin dem Nachrichten-Magazin SPIEGEL. Dabei gelte "wie überall in der Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip". Trittin wies zugleich Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zurück, er verzögere die Entscheidung und verursache dadurch Kostenrisiken in Milliardenhöhe. "Beim Bundesrechnungshof scheint ein Missverständnis vorzuliegen." Die Behörde verkenne die Einsparmöglichkeiten, die sich aus dem Ein-Endlager-Konzept ergäben. Außerdem habe nicht das Bundesumweltministerium Kosten verursacht, sondern die Energieversorger, die "voreilig investiert" hätten, um vollendete Tatsachen zu schaffen. "Man kann uns nicht für Risiken in Haft nehmen, die andere wissentlich und vorsätzlich eingegangen sind", so Trittin zum SPIEGEL. Der Minister weiter: "Wir könnten schon weiter sein, wenn sich der Rechnungshof nicht wiederholt in politische Entscheidungen einmischen würde." Die rot-grüne Regierung hatte 1998 das Entsorgungskonzept der Vorgängerregierung Kohl verworfen und sich auf die Lagerung von radioaktivem Müll in einem einzigen Endlager festgelegt. Die Suche nach einem geeigneten Standort ist seither jedoch nicht weitergekommen.