Haushalt: Eichel kündigt neues Sparpaket an - DER SPIEGEL
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Haushalt Eichel kündigt neues Sparpaket an

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will ein neues Sparpaket auflegen. Wenn die Konjunktur sich weiter erhole und auch die Binnennachfrage anspringe, "dann darf eine Schippe draufgepackt werden", sagte Eichel in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
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Hamburg - Dann werde er auch Verhandlungen mit der Opposition über einen zusätzlichen Subventionsabbau beginnen. "Das oberste Ziel bleibt ein Haushalt ohne neue Schulden", sagte Eichel. Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den ausgeglichenen Bundeshaushalt schon einmal für 2006 angekündigt zu haben. "Aus heutiger Sicht würde ich es nicht wieder machen."

Eichel warnte im SPIEGEL zudem die Bundesländer davor, Studiengebühren einzuführen. Stipendien seien dann eindeutig Sache der Länder, die die Gebühren verlangen: "Es kann ja wohl nicht sein, dass Länder Studiengebühren einführen und der Bundeshaushalt für die Abfederung zuständig ist."

Der Finanzminister wandte sich auch dagegen, weitere alkoholische Mix-Getränke mit einer Sondersteuer zu belegen. Die jetzt auch abgabepflichtig zu machen, sei aus Sicht der Gesundheitspolitiker verständlich. "Doch so wird das Steuerrecht auch komplizierter." Die Wirkung der Anfang August eingeführten Abgabe auf Alcopops sieht Eichel skeptisch. "Die Ausweichreaktionen der Betroffenen sind schon zu beobachten."