Hamburg - In einem Schreiben vom 7. Juli kritisiert Monti mit deutlichen Worten, die Deutschen hätten die Richtlinie, die für eine größere Transparenz bei der Finanz- und Organisationsstruktur öffentlicher Unternehmen sorgen soll, nicht ausreichend umgesetzt und somit gegen ihre „Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen“. Monti fordert von Fischer deshalb nicht nur eine Liste aller betroffenen Unternehmen – „öffentliche Rundfunkanstalten eingeschlossen“ – sondern auch eine „Liste der konkreten Umsetzungsmaßnahmen“. Monti behält sich „das Recht vor“, eine „mit Gründen versehene Stellungnahme im Sinne von Artikel 226 abzugeben“ – die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Im Kern geht es der EU darum, Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, die entstehen könnten, wenn etwa gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Anstalten am freien Markt tätige Tochterunternehmen quersubventionieren oder mit Gebührengeldern Sportrechte über den Marktpreisen erwerben würden. Der Bund und die wegen der Rundfunkhoheit für ARD und ZDF zuständigen Länder hatten gegenüber Brüssel zuvor erklärt, man habe die Richtlinie ausreichend umgesetzt, im Übrigen handle es sich bei der Rundfunkgebühr nicht um eine „Beihilfe“. Damit fielen ARD und ZDF gar nicht erst unter die Transparenzrichtlinie. Der scheidende Wettbewerbskommissar sieht das in seinem Schreiben offenkundig deutlich anders. In den Anstalten und bei den für ARD und ZDF zuständigen Bundesländern, die das Fischer-Ministerium nun bis Anfang September um eine Stellungnahme gebeten hat, spielt man bereits die Chancen für eine juristische Gegenwehr vor dem Europäischen Gerichtshof durch, sollte die Kommission tatsächlich eine Vertragsverletzung feststellen. „Unsere Position ist klar, wir haben sie ausführlich begründet, aber die Kommission will sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt ZDF-Justiziar Carl-Eugen Eberle. „Sollte es zum Verfahren kommen, sehe ich für uns gute Chancen.“