Massive Kritik an Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles geübt. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte sie: „Man hätte bei Hartz IV keine Debatte um Leistungskürzungen in den Vordergrund schieben dürfen, ohne ein Konzept des Förderns nachzuliefern. Das war vor allem ein Versäumnis Wolfgang Clements.“ Clement müsse jetzt „schnell und vor allem konkret sagen, wo die Jobs für die Arbeitslosen herkommen sollen“. Nahles kritisierte weiter: „Gelegentlich behandelt er die SPD wie einen lästigen Koalitionspartner und sorgt damit für völlig unnötige Auseinandersetzungen.“ Nahles warnte im SPIEGEL weiter vor einem Austritt von Oskar Lafontaine aus der SPD: „Das wäre der Bruch – und zugleich eine elementare Bedrohung der großen linken Volkspartei SPD.“ Zugleich forderte sie Lafontaine zu einer baldigen Entscheidung auf: „Eine Janusköpfigkeit über Monate hinweg geht nicht.“ Weiter bekräftigte Nahles, die auch die SPD-Kommission zur Bürgerversicherung leitet, dass die SPD künftig andere Einkunftsarten in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen will. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da eine unbürokratische Lösung finden, um Einkünfte wie Zinsen, Dividenden, Kapitalerträge sowie die Einkünfte von Freiberuflern und Selbständigen einzubeziehen“, sagte sie dem SPIEGEL. Bei Mieteinkünften plane sie dagegen, keine Beiträge zu erheben, weil „Vermieter in ihren Steuererklärungen ohnehin überwiegend Verluste ausweisen“. Nahles wehrte sich gegen Kritik, das Konzept werde vor allem gut verdienende Facharbeiter mit Vermögenseinkünften belasten. „Unsere Berechnungen zeigen, dass wir mit dem Konzept die Beitragssätze deutlich senken können“, sagte sie dem SPIEGEL. „Davon profitieren vor allem Arbeitnehmerhaushalte, und zwar selbst dann, wenn sie nebenbei ansehnliche Kapitaleinkünfte haben“. An diesem Montag will die zuständige SPD-Kommission erstmals über einen konkreten Vorschlag für eine Bürgerversicherung beraten.