Unioninterner Streit um Zahnersatz
Die Union ringt weiter um eine einheitliche Haltung zur Gesundheitsreform. CSU-Vize Horst Seehofer unterstützt die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen, die sich gegen die bereits beschlossene Ausgliederung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen hatte. „Wenn das die Meinung der CDU ist, wird es an der CSU nicht scheitern“, sagte Seehofer. Die christdemokratische Parteichefin Angela Merkel will allerdings an der vor allem von ihr betriebenen Zusatzversicherung für Zahnersatz festhalten. „GesundheitsministerinUlla Schmidt soll wie verabredet ihre Vorschläge auf den Tisch legen“, so Merkel, „dann reden wir weiter.“ Beim Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Oppositionsführerin durchgesetzt, dass Zahnersatzleistungen ab kommendem Jahr gestrichen und für einen Pauschalbetrag zusätzlich versichert werden sollen. Seehofer betonte, falls es dazu komme, müssten die Kassen verpflichtet werden, ihre Beiträge um 0,4 Prozent zu reduzieren. Ohnehin geplante Beitragssenkungen dürften dabei nicht eingerechnet werden: „Sonst zahlen die Leute doppelt.“