Biedenkopf kritisiert Nachfolger Milbradt – „Man muss bei seiner Linie bleiben“
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat scharfe Kritik am Wahlkampf seines Nachfolgers Georg Milbradt geübt. Zu massiven Einwänden Milbradts gegen die Hartz-IV-Reformen sagte Biedenkopf im Interview mit dem SPIEGEL: „Wenn wir ein bundespolitisches Konzept mit der Begründung in Frage stellen, wir müssten Landtagswahlen gewinnen, dann ist der Reformprozess in Deutschland tot. Das darf man nicht machen.“ Auch die von Milbradt geforderte Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe lehnte Biedenkopf ab. „Was soll sich in einem Jahr ändern, wenn man an dem Gesetz festhält?“, sagte er. Zudem sei es die sächsische Staatsregierung gewesen, die 1998 auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bundeskabinett darauf gedrungen habe, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Milbradt habe zwar in Sachsen eine schwierige Wahl vor sich. Es stimme aber nicht, so Biedenkopf, „dass die Menschen jemanden abwählen, nur weil er ihnen etwas zumutet. Man muss dann allerdings bei seiner Linie bleiben.“