Die Sozialministerinnen der SPD-geführten Länder machen Front gegen die Pflegeversicherungspläne der Bundesregierung. Das Vorhaben von Bundesressortchefin Ulla Schmidt, im kommenden Jahr die Beiträge von Kinderlosen um einen Viertelprozentpunkt zu erhöhen, halten die Ministerinnen aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen für nicht ausreichend, so das Ergebnis eines gemeinsamen Treffens vor wenigen Wochen in Berlin. Stattdessen wollen die Sozialexpertinnen nun innerhalb der Partei auf ein umfassendes Reformkonzept drängen, mit der die Pflegeleistungen ausgeweitet und die Finanzierung der Versicherung auf breitere Grundlagen gestellt werden kann. „Wir brauchen eine bessere Versorgung von Demenzkranken, eine Stärkung der häuslichen Pflege, und wir müssen die Leistungen künftig entsprechend der Preisentwicklung erhöhen“, fordert etwa die schleswig-holsteinische Ministerin Gitta Trauernicht. „Um das zu finanzieren, sollten nach den Prinzipien der Bürgerversicherung künftig auch Beamte, Selbständige und Gutverdienende in den Solidarausgleich der gesetzlichen Pflegekassen einbezogen werden.“ Eine bloße Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose, wie sie die Bundesregierung plant, werde in der Bevölkerung dagegen „auf kein Verständnis stoßen“.