Arbeitslosengeld II: Keine Überweisung im Februar? - DER SPIEGEL
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Arbeitslosengeld II Keine Überweisung im Februar?

Bei der Umsetzung des Reformgesetzes Hartz IV gibt es neue Schwierigkeiten: Im Bundeswirtschaftsministerium wird darüber nachgedacht, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) von Anfang des Monats auf den jeweiligen letzten Tag des Vormonats zu verschieben.
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Hamburg - Hintergrund der Überlegungen ist die Sonderregelung, die für rund zwei Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Hinblick auf den Januar 2005 gefunden wurde. Sie erhalten ihre Zahlung zum 1. Januar, obwohl sie noch Ende Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe empfangen werden. Grund für die Doppelzahlung war ein Proteststurm wegen einer vermeintlichen Zahlungslücke: Die Arbeitslosenhilfe wird wie ein Gehalt zum Monatsende, das neue Arbeitslosengeld II aber wie Sozialhilfe zum Monatsanfang gezahlt.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will Doppelzahlungen bei allen später in die ALG-II-Regelung fallenden Bedürftigen vermeiden. Somit würde im Februar für neue Fälle kein Arbeitslosengeld II gezahlt, sondern erst am 1. März.

Um eine neue Protestwelle zu verhindern, wird die Auszahlung zum Monatsende überlegt. "Wir erarbeiten für die Fraktion einen Vorschlag, wie die Modalitäten ab Februar aussehen könnten", erklärt dazu Clements Sprecherin Andrea Weinert.