Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich gegen den Vorstoß der Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und Grünen ausgesprochen, die Regeln für die Kontrolle der Parteifinanzen aufzuweichen. „Ich empfehle den Fraktionen“, so Thierse gegenüber dem SPIEGEL, „das ganze Vorhaben im Lichte des jüngsten Beschlusses der Verfassungsrichter zu überdenken.“ Die Karlsruher Richter hatten vergangene Woche Thierses Strafforderung bestätigt, die dieser wegen der hessischen Parteispendenaffäre der Bundes-CDU auferlegt hatte. Gegen die geplante Revision des Parteiengesetzes hat sich auch Thierses Verwaltung ausgesprochen. Eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten des Parlamentspräsidenten sei „aus rechtsstaatlichen, wohl auch aus verfassungsrechtlichen Gründen unhaltbar“, heißt es in einem internen Vermerk. Auch der Parteienrechtler Martin Morlok spricht sich gegen den Vorstoß der Schatzmeister aus: „Der Entwurf ist nicht im Sinne des Transparenzgebots.“