Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV),Erika Steinbach, will bis Mai 2005 eine Lösung der umstrittenen Frage der Entschädigung der deutschen Vertriebenen erreichen. "Ich wünsche und will aber zum 60. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 2005 Rechtsfrieden in den noch offenen materiellen Fragen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL: "Es wäre ein großer Segen für alle, wenn das gelänge." Durch private "Gesten" wie die jüngste Initiative von 70 Prominenten, die ihren Verzicht auf Ansprüche gegenüber östlichen Nachbarländern erklärt hatten, könne "kein Rechtsfrieden geschaffen" werden, so Steinbach.Dies sei "keine Lösung des Problems." Mit Blick auf die aktuellen deutsch-polnischen Spannungen in Restitutionsfragen sagte sie: "Das Ganze ist ein grandioses Versagen von Politik, in Polen wie in Deutschland." Steinbach erwartet von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Entschädigungsfrage in Deutschland innerstaatlich regelt. Die Regierung betreibe ein "Doppelspiel", bei dem sie hier zu Lande Vertriebene auf den Klageweg in Nachbarländern verweise, im Ausland aber erkläre, man werde sich im Falle solcher Klagen vor Gericht gegen die eigenen Bürger stellen. "Wenn der Bundesregierung die derzeitige Rechtslage nicht gefällt, muss sie sie ändern und Lösungen anbieten", so die BdV-Vorsitzende im SPIEGEL-Interview. "Im Moment ist Herr Schröder der beste Verbündete von Herrn Pawelka und dessen Preußischer Treuhand", sagte Steinbach weiter unter Bezug auf den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien und Aufsichtsratsvorsitzenden der so genannten Preußischen Treuhand, die derzeit Restitutionsklagen vor polnischen und internationalen Gerichten vorbereitet. "Pawelka will keine innerdeutsche Lösung, und der Kanzler will auch keine."