Innenminister Otto Schily hat bei seinen Bemühungen um mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung eine herbe Niederlage erlitten. Der Bund hatte geklagt, das BKA verfüge nicht über die erforderlichen Möglichkeiten, um seine Aufgaben zufriedenstellend zu erledigen. Deshalb forderte Schily zu präventiven Zwecken Befugnisse für das BKA, darunter die Erhebung personenbezogener Daten, längerfristige Observationen sowie den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Abhörtechnik. Doch die „vom Bund behaupteten Sicherheitslücken“, heißt es in einem Bericht der Bund-Länder-Projektgruppe „Befugnisse zur Verhütung von Straftaten des internationalen Terrorismus für das BKA“, könnten „über keinen konkreten Sachverhalt nachgewiesen werden“. Angeführte Szenarien seien „rein hypothetisch, kaum zu erwarten und im Zweifel behebbar“.