Anzeige gegen brandenburgischen Staatssekretär wegen angeblichem Dienstwagen-Missbrauch
Die Verhandlungen über die Neuauflage der schwarz-roten Regierungskoalition in Brandenburg werden durch eine anonyme Anzeige gestört, die seit der vergangenen Woche den Landesrechnungshof und die Potsdamer Staatsanwaltschaft beschäftigt. Letztere prüft, Ermittlungen aufzunehmen. In der Anzeige wird Wissenschaftsstaatssekretär Christoph Helm (CDU) vorgeworfen, verdächtig oft seinen Dienst-BMW nebst Fahrer in Anspruch zu nehmen. Helm, der in Potsdam keine Wohnung hat und seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 nahezu täglich zwischen der brandenburgischen Hauptstadt und seinem 217 Kilometer entfernten Wohnort Wolfenbüttel (Niedersachsen) pendelt, erklärte nun, dass er den langen Dienstweg zwar „im Regelfall“ mit der Bahn antrete, sich nach Abendterminen aber auch „ein- bis zweimal pro Woche“ in der landeseigenen Limousine nach Hause chauffieren lasse. Dort angekommen, werde der Fahrer dann zurück nach Potsdam geschickt, während Helm anderntags per Bahn (Fahrzeit: über zwei Stunden) ins Büro reise. „In seltenen dienstlichen Fällen“ seien auch Hotelübernachtungen des Fuhrpersonals nötig gewesen, die das Ministerium bezahlt habe. Private Heimfahrten mit Dienstwagen und Chauffeur, beteuert Helm, seien stets als geldwerte Vorteile „der lohnabrechnenden Stelle angezeigt“ worden. Seine Dienstgeschäfte bewältigt der Staatssekretär, der zudem Ratsvorsitzender seiner Heimatstadt ist, nach eigenen Angaben durch „effizientes Zeitmanagement“.