Bauminister von Sachsen-Anhalt des Fördermittel-Missbrauchs verdächtigt
Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) droht wegen mutmaßlicher Verflechtung privater und dienstlicher Aktivitäten ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Der Minister, im Ehrenamt Präsident des Magdeburger Rennvereins, hat sich nach dem Elbehochwasser im August 2002 offenbar in seinem Regierungsamt für die Sanierung der Pferderennbahn eingesetzt. Ein jetzt aufgetauchter Vermerk aus seinem Haus vom Dezember 2002 verweist auf einen Anruf des Ministers in der zuständigen Abteilung: Daehre habe persönlich um Vorlage des Förderantrages für die Sofortmaßnahmen an der Rennbahn gebeten, das Problem solle mit dem Minister selbst beraten werden. Der Beamte notierte irritiert: „Es erscheint gerade im Hinblick auf den Rennverein untunlich, im Ministerium Bau und Verkehr Entscheidungen über Einzelmaßnahmen zu treffen.“ Zuständig für Sportanlagen ist im Magdeburger Kabinett eigentlich das Sozialministerium. Daehre hatte immer betont, er habe mit den Förderanträgen nichts zu tun gehabt (SPIEGEL 45/2003). Das Ministerium bestätigt zwar den Vermerk; Daehre habe sich den Hinweis des Beamten aber zu Herzen genommen und den Förderantrag angeblich ohne eigene Bearbeitung an das Regierungspräsidium weitergegeben. Rund zwei Millionen Euro Fördermittel flossen schließlich für die Rennbahn. Der PDS-Landtagsabgeordnete Matthias Gärtner wirft dem Minister nun vor, Steuergelder für sein Privatvergnügen verschwendet zu haben. Er fordert einen Untersuchungsausschuss.