Zwischen Bund und Ländern ist ein Kampf um die Zuständigkeit in Fragen der Europäischen Union entbrannt. Nachdem Bayern in der vergangenen Woche seine 30 Millionen Euro teure Repräsentanz („Schloss Neuwahnstein“) in Brüssel eröffnete und Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vorvergangene Woche erklärte, er vertrete Bayerns Europa-Interessen am liebsten selbst in der EU-Hauptstadt, hält die Bundesregierung jetzt dagegen. Ein Positionspapier des Auswärtigen Amtes zur Föderalismusdebatte fordert unmissverständlich eine „Reduzierung der Bundesratsmitwirkung“ und „Kompetenzerweiterungen zu Gunsten des Bundes“, beispielsweise im Umweltrecht. Die Verhandlungsführung und das letzte Entscheidungsrecht in EU-Angelegenheiten müsse „in allen Fällen bei der Bundesregierung liegen“. Weiter heißt es in dem Papier: „Alle Beteiligten – auch die Länder – müssen sich an das Ergebnis der internen Abstimmung halten.“ Abweichungen seien „nicht akzeptabel“.