SPD attackiert Türkei-Politik von Bundeskanzler Schröder – Politiker beider Volksparteien fordern Referendum über EU-Beitritt - DER SPIEGEL
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SPD attackiert Türkei-Politik von Bundeskanzler Schröder – Politiker beider Volksparteien fordern Referendum über EU-Beitritt

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In der SPD wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Frage des türkischen EU-Beitritts. Die protürkische Haltung von Bundeskanzler Schröder spiegele nicht die Meinung der SPD-Basis wider, kritisieren zahlreiche Mitglieder der Bundestagfraktion gegenüber dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Ihre Kritik wollen die Beitrittsskeptiker am 12. Oktober in der SPD-Fraktion zur Sprache bringen. Dann steht das Thema Türkei-Beitritt auf der Tagesordnung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, unter den einfachen Genossen gebe es „erhebliche Vorbehalte“ gegenüber der Türkei. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend, betonte: „In Wahrheit will ein Großteil unserer Basis die Türken nicht dabeihaben. Vom Gefühl her sträubt sich da etwas.“ Der frühere Außenminister der DDR, Markus Meckel, kritisierte, Regierung und SPD-Spitze neigten in der Frage des Türkei-Beitritts dazu, „Gefahren und Probleme zu verdrängen“. Weder in der Regierung noch in der Partei werde die Diskussion „offen und ehrlich geführt“. Beitrittsskeptiker wie der frühere SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose bemängelten zudem, dass sich fast niemand traue, auf die Probleme hinzuweisen, weil man Angst habe, „in eine Ecke gedrängt zu werden, in die man nicht will: als Rassist oder Islam-Hasser“. Zudem sprachen sich Politiker von SPD und Union für ein Referendum über den Türkei-Beitritt aus, sollte das Grundgesetz demnächst entsprechend geändert werden. „Wenn wir dieses Instrument erst einmal haben, würde ich es dem Volk auch in der Türkei-Frage nicht verweigern wollen“, sagte Wiefelspütz. SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sagte: „Man wird sich dieser Frage dann stellen müssen.“ Auch CSU-Politiker plädierten für ein Türkei-Referendum. „Bei einer solchen Grundsatzentscheidung fällt es schwer, das Volk außen vor zu lassen. Ein Referendum wäre sinnvoll“, sagte CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, forderte: „Über eine derart wichtige Frage wie den Türkei-Beitritt sollte das ganzeVolk entscheiden.“