CDU muss für Schwarzgeldaffäre teurer zahlen als bislang bekannt - DER SPIEGEL
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CDU muss für Schwarzgeldaffäre teurer zahlen als bislang bekannt

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Weit stärker als bisher bekannt belastet die Schwarzgeldaffäre die CDU. Die Partei muss nicht nur die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verfügte Strafe in Höhe von 21 Millionen Euro bezahlen, sondern auch Anwalts- und Gerichtskosten von rund 4 Millionen Euro, die seit Thierses Verdikt im Februar 2000 aufgelaufen sind. Da die Christdemokraten bereits 10,5 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung überwiesen haben, bleibt ein Betrag von 14,5 Millionen Euro. Obwohl die Hessen-CDU für die Parteispendenaffäre verantwortlich ist, sollen sich nach einem Plan des Berliner Konrad-Adenauer-Hauses alle Landesverbände beteiligen. Auf eine entsprechende Beschlussvorlage für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Düsseldorf verständigte sich das CDU-Präsidium in der vergangenen Woche. Demnach soll von 2005 bis 2008 jeder Kreisverband einen Solidarzuschlag von monatlich 50 Cent pro Mitglied erheben. Bei den Beratungen hatten sich besonders die Vertreter aus Nordrhein-Westfalen darüber beklagt, dass sie für die Verfehlungen der Hessen aufkommen sollten, Ministerpräsident Roland Koch und seine Anhänger dagegen zu glimpflich wegkämen. Daraufhin wurde vereinbart, dass die hessischen CDU-Mitglieder den Solidarzuschlag drei Jahre länger als die anderen leisten sollen. Auch die Bundesgeschäftsstelle in Berlin muss noch einmal abspecken.