Schily-Ministerium kritisiert Auswärtiges Amt wegen Visa-Vergabe
Das Bundesinnenministerium bemängelt "tief greifende Strukturprobleme" bei der Visavergabe durch die Beamten von Außenamtschef Joschka Fischer (Grüne). In einem internen Vermerk für SPD-Innenminister Otto Schily konstatieren seine Ministerialen "eine Zunahme von Unregelmäßigkeiten", die "Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bergen". So habe etwa das deutsche Generalkonsulat in Dschidda (Saudi-Arabien) Mohammed A., "der terroristische Verbindungen zu al-Qaida haben soll, entgegen sicherheitsbehördlichen Bedenken" ein Visum für die Bundesrepublik erteilt. Auch im Fall des libyschen Staatsbürgers Salih Ibrahim M. hätten Angehörige des Auswärtigen Amtes (AA) entsprechende Warnungen ignoriert. In mehreren anderen Fällen sollen sich die Diplomaten nicht an das vorgeschriebene Konsultationsverfahren gehalten haben. Das Außenministerium spricht von "bedauerlichen Einzelfällen", bei denen man "schnell reagiert" habe. Unter zusätzlichen Druck gerät das AA allerdings durch ein Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamts Berlin "gegen Ortskräfte und Entsandte der Deutschen Botschaft in Tirana" (Albanien) wegen des Verdachts "des Einschleusens von Ausländern und Bestechlichkeit". Botschaftsmitarbeiter sollen Einreisepapiere gegen Bargeld vergeben haben. Ende September übermittelte das AA eine Liste von 350 inzwischen annullierten Langzeitvisa der Botschaft in Tirana, deren Inhaber mittlerweile zur Fahndung ausgeschrieben sind. Vergangene Woche wurde der erste auf diese Weise illegal eingereiste Albaner aufgegriffen - mit 10 000 Ecstasy-Tabletten in einer Sporttasche.