In der SPD bahnt sich ein neuer Konflikt um die Zumutbarkeitsregeln für die Empfänger des künftigen Arbeitslosengeldes II an. Die Fraktion will durchsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen das geltende Lohnniveau beachtet. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie die Nürnberger Agenturzentrale müssten eine entsprechende Dienstanweisung für die Vermittler in den künftigen Job-Centern erlassen, fordert der stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler. Darin müsse festgehalten werden, "dass eine Stelle unterhalb des ortsüblichen Lohnniveaus nicht zumutbar ist". Stiegler will seinen Vorschlag bereits bei der nächsten Sitzung der so genannten Monitoring- Gruppe zur Hartz-IV-Reform im kommenden Monat einbringen. Wirtschaftsminister Clement dagegen hält eine Korrektur der Zumutbarkeitsregelungen für über- flüssig. Er gehe nicht davon aus, dass "ortsübliche Löhne unterboten werden", so seine Sprecherin. Das Hartz-IV-Gesetz sieht vor, dass Langzeitarbeitslose künftig jede Stelle annehmen müssen; auch dann, wenn die Löhne um bis zu 30 Prozent unter Tarif liegen.