Rechtsexperten der Koalition haben nach mehrwöchigen Beratungen einen fertigen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen ausgearbeitet. Er soll an diesem Montag in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert werden. SPD-Chef Franz Müntefering möchte das Papier zudem zur Grundlage für Gespräche mit der Opposition machen. Rot-Grün ist auf Stimmen von Union und FDP angewiesen, um das Grundgesetz im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern zu können. Nach dem neunseitigen Entwurf sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, durch Unterschriftensammlungen Abstimmungen über einzelne innenpolitische Themen zu erzwingen. Möglich werden sollen auch Volksentscheide über außenpolitische Belange wie etwa die neue EU-Verfassung oder einen EU-Beitritt der Türkei. Allerdings soll in der Außenpolitik allein der Bundestag entscheiden dürfen, was dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Zudem gilt ein strenges Quorum: Ein Volkentscheid in der Außenpolitik soll nur dann erfolgreich sein, wenn die Mehrheit der Teilnehmer zugestimmt hat und diese Mehrheit "mindestens ein Viertel" der Wahlberechtigten umfasst. Für "normale" Volksentscheide sollen zehn Prozent der Wahlberechtigten ausreichen.