Hartz IV verursacht neues Milliardenloch bei Bundesagentur für Arbeit - DER SPIEGEL
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Hartz IV verursacht neues Milliardenloch bei Bundesagentur für Arbeit

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In die Kassen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit reißt die Hartz-IV-Reform weitere Finanzlöcher. Das haben neue Berechnungen der agentureigenen Haushaltsabteilung für den Verwaltungsrat ergeben. Ursache sind die komplizierten Bestimmungen, mit denen der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Übergang vom heutigen System auf das neue Arbeitslosengeld II geregelt hat. Danach muss die Agentur im kommenden Jahr eine Reihe von Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslosenhilfe-Bezieher finanzieren, die bereits in diesem Jahr begonnen wurden. Zusätzliche Kosten entstehen zudem für Tausende Ein-Euro- Jobs, die im Vorgriff auf die Reform ebenfalls bereits in diesem Jahr starten. Eigentlich sollten diese Ausgaben komplett dem Bund übertragen werden. Die Ausfälle summieren sich für das kommende Jahr auf bis zu eine Milliarde Euro. Vorstand und Verwaltungsrat haben die Bundesregierung aufgefordert, die Ausfälle aus Steuermitteln auszugleichen. "Anderenfalls", so die Verwaltungsratsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer, "würde der Bundeshaushalt aus den Beitragsgeldern der Versicherten subventioniert."