Designierter EU-Industriekommissar Verheugen verteidigt umstrittenen Kandidaten Buttiglione
Der designierte EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat den umstrittenen italienischen Kommissionskandidaten Rocco Buttiglione in Schutz genommen. In Europa habe jeder das Recht auf seine Meinung und darauf, sein Leben nach bestimmten Wertvorstellungen zu gestalten: "Dagegen habe ich nicht das Geringste", sagte Verheugen in einem Interview mit der Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Buttiglione war vom Europäischen Parlament wegen seines konservativen Frauenbildes und kritischer Äußerungen über Homosexualität förmlich abgelehnt worden. Zwar dürfe ein Kommissionsmitglied solche persönlichen Wertvorstellungen nicht über das europäische Regelwerk stellen, sagte Verheugen. Das aber habe Buttiglione ausdrücklich hinzugefügt, so der EU-Politiker zum SPIEGEL: "Ich habe in den letzten Jahren auch manches gegen persönliche Überzeugungen tun müssen." Verheugen hält es für unwahrscheinlich, dass die Europäische Union in puncto Wirtschaftskraft bis zum Ende des Jahrzehnts an den Vereinigten Staaten vorbeiziehen wird. "Ich glaube nicht, dass wir es bis 2010 schaffen, die USA einzuholen. Aber wir können den Trend umkehren." Zunächst sollte sich Europa auf Aufgaben konzentrieren, die tatsächlich zu erfüllen seien: die Steigerung von Innovationsfähigkeit und Produktivität. "Die Abstände zu den USA oder Asien sollten wenigstens kleiner werden." Verheugen schlug außerdem vor, dem Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit künftig eine stärkere Bedeutung zu verleihen. Wirksamkeit und politisches Ansehen dieses Organs seien "erheblich verbesserungswürdig", kritisierte der EU-Politiker gegenüber dem SPIEGEL: "Wir müssen diesem Rat ein ähnliches politisches Gewicht geben wie dem der Finanzminister im Ecofin-Kreis." Dazu soll in Zukunft den Sitzungen eine informelle politische Beratung derjenigen vorausgehen, die in den Mitgliedsländern die Hauptverantwortung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum haben. Vor jeder Sitzung des Rates sollten deshalb nach Ansicht Verheugens aus allen 25 Ländern die Wirtschaftsminister anreisen.